Rechtliches
AGB
Entwurf
Stand 19.11.2026 · Diese Bedingungen gelten nur für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software [bitte ergänzen: Name der App] zwischen [bitte ergänzen: Firma des Anbieters (mit Rechtsform)] („Anbieter“) und dem Kunden („Betrieb“).
(2) [bitte ergänzen: Name der App] richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher können keinen Vertrag schließen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
(3) Abweichende Bedingungen des Betriebs gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt [bitte ergänzen: Name der App] als Online-Software über das Internet bereit (Software as a Service). Der Umfang ergibt sich aus der beim Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung und dem gebuchten Paket (Basis und gebuchte Erweiterungen).
(2) [bitte ergänzen: Name der App] unterstützt bei der Organisation des Betriebs, z. B. Reservierungen, Dienstplan, Zeiterfassung, Stundenkonten, Lohn-Vorbereitung, Hygiene- und Temperatur-Dokumentation, Speisekarte, Einkauf, Belege und Marketing.
(3) [bitte ergänzen: Name der App] ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Lohnberatung und keine Buchhaltung. Auswertungen, Berechnungen (z. B. Stundenkonten, Zuschläge, Mindestlohn- und Minijob-Prüfungen, Allergen-Vorschläge) und Exporte sind Hilfsmittel. Der Betrieb prüft sie in eigener Verantwortung; die Lohnabrechnung und die Buchführung bleiben beim Betrieb bzw. dessen Steuerbüro.
(4) Für die Nutzung braucht der Betrieb eine Internetverbindung und einen aktuellen Browser. Endgeräte, Kassensysteme, Sensoren und Konten bei Drittanbietern (z. B. Kasse, Instagram) stellt der Betrieb selbst; für deren Verfügbarkeit ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betrieb sich registriert bzw. ein Paket bestellt und der Anbieter dies bestätigt oder den Zugang freischaltet.
(2) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von 14 Tagen anbieten. Die Testphase endet automatisch und geht nur in einen kostenpflichtigen Vertrag über, wenn der Betrieb ein Paket bucht.
§ 4 Nutzungsrecht
(1) Der Betrieb erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, [bitte ergänzen: Name der App] für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und seinen Beschäftigten Zugänge einzurichten.
(2) Der Betrieb darf die Software nicht weitervermieten, verändern, zurückentwickeln oder automatisiert in einem Umfang abfragen, der den Betrieb der Plattform beeinträchtigt.
(3) Alle Daten, die der Betrieb eingibt, bleiben Daten des Betriebs. Der Anbieter nutzt sie nur zur Erbringung der Leistung (siehe § 9 und AVV).
§ 5 Pflichten des Betriebs
(1) Der Betrieb hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rechte nur an berechtigte Personen und meldet einen Missbrauch unverzüglich.
(2) Der Betrieb ist für die Richtigkeit seiner Eingaben und für die Einhaltung seiner gesetzlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere Arbeitszeit-, Mindestlohn-, Hygiene-, Lebensmittelinformations-, Steuer- und Datenschutzrecht. Er informiert seine Beschäftigten und Gäste über die Datenverarbeitung (Vorlagen stellt der Anbieter bereit).
(3) Der Betrieb stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein und verletzt keine Rechte Dritter (z. B. an Fotos und Texten für Marketing).
§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen, die möglichst außerhalb der üblichen Öffnungszeiten stattfinden, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfälle des Internets oder von Drittanbietern).
(2) Support erfolgt per E-Mail an [bitte ergänzen: E-Mail] zu den üblichen Geschäftszeiten. Feste Reaktionszeiten gelten nur, wenn sie gesondert vereinbart sind.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die beim Vertragsschluss auf [bitte ergänzen: Website der App] veröffentlichten Preise für das gebuchte Paket und die Erweiterungen, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Rechnungen werden elektronisch gestellt.
(3) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Betrieb kann bis zum Wirksamwerden zum Änderungszeitpunkt kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Der Datenexport bleibt in dieser Zeit möglich.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Monatliche Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und können zum Ende jedes Monats gekündigt werden. Jährliche Verträge verlängern sich um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
(2) Erweiterungen können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums einzeln gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist in Textform (z. B. E-Mail) möglich.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Betriebs verarbeitet (z. B. von Beschäftigten und Gästen), ist der Betrieb Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Dafür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) mit seinen Anlagen, den die Parteien mit diesem Vertrag abschließen.
(2) Für die Daten der Ansprechpartner und Nutzer des Betriebs, die der Anbieter für eigene Zwecke verarbeitet (Vertrag, Abrechnung, Support), gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 10 KI-Funktionen
(1) Einige Funktionen nutzen künstliche Intelligenz (z. B. Assistent, Marketing-Agentur, Auslesen von Belegen, Allergen-Vorschläge). Ergebnisse können fehlerhaft sein und sind vor der Verwendung zu prüfen. Die KI ändert keine Daten ohne Bestätigung des Nutzers.
(2) Eingaben werden zur Erzeugung der Antwort an den in Anlage 2 zum AVV genannten KI-Dienst übermittelt und nicht zum Training von KI-Modellen freigegeben. Einzelheiten stehen in den Hinweisen zur KI.
§ 11 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
(1) Der Betrieb kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit in gängigen Formaten (z. B. CSV, PDF) exportieren.
(2) Nach Vertragsende bleibt der Zugang 30 Tage nur für den Export erreichbar. Danach löscht der Anbieter die Daten des Betriebs, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Aufbewahrungspflichten des Betriebs (z. B. für Arbeitszeitnachweise, Lohn- und Steuerunterlagen) erfüllt der Betrieb durch rechtzeitigen Export selbst.
§ 12 Gewährleistung
(1) Der Anbieter stellt [bitte ergänzen: Name der App] in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit. Mängel meldet der Betrieb unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung; der Anbieter beseitigt sie in angemessener Frist.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Betrieb vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Anbieter entstanden wäre.
§ 14 Änderungen
(1) Der Anbieter entwickelt [bitte ergänzen: Name der App] weiter und darf Funktionen ändern, wenn der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Betrieb zumutbar ist.
(2) Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Betrieb nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Inkrafttreten kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist [bitte ergänzen: Gerichtsstand (Ort)], soweit der Betrieb Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Der Betrieb kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.